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Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und

15 Volksabstimmungen am 28. Oktober 2018

 
 
 
1.
Die Wahl zum 20. Hessischen Landtag und die Abstimmungen über die vom Hessischen Landtag am 24. Mai 2018 beschlossenen15 Gesetze zur Änderung und Ergänzung der Hessischen Verfassung dauern von 8:00 bis 18:00 Uhr.
 
 
 
 
Die Gemeinde ist in
Zahl
11
allgemeine Wahlbezirke eingeteilt. Für die allgemeinen Wahlbezirke wird für die Land-
 
tagswahl und die Volksabstimmungen ein gemeinsames Wählerverzeichnis erstellt, in das alle Wahlberechtigten eingetragen werden.
 
 
 
 
 
In der gemeinsamen Wahlbenachrichtigung für die Landtagswahl und die Volksabstimmungen, die den ins Wählerver-
 
zeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum
21. Tag vor der Wahl
07. Oktober 2018
übersandt wird, sind der Wahlbezirk
 
und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen und abzustimmen haben. Barrierefrei zugängliche Wahlräume sind mit einem Rollstuhlpiktogramm gekennzeichnet.
 
Ein Verzeichnis der barrierefrei zugänglichen Wahlräume liegt während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Gemeindebehörde
 
Dienststelle, Gebäude, Zimmer
Gemeinde Lohra, Rathaus, Heinrich-Naumann-Weg 2, Zimmer 2.07
zur Einsichtnahme aus.
 
 
 
2.
Das Wählerverzeichnis zu Landtagswahl und Volksabstimmungen für die Wahlbezirke der Gemeinde wird in der Zeit
 
 
vom
20. Tag vor der Wahl
08. Oktober 2018
bis zum
16. Tag vor der Wahl
12. Oktober 2018
während der allgemeinen Öffnungszeiten
 
 
 
 
 
im
Ort der Einsichtnahme
Rathaus Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra, Zimmer 2.07
 
für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister nach § 51 Abs. 1 Bundesmeldegesetz eine Auskunftssperre eingetragen ist.
 
 
 
Wählen und abstimmen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
 
 
 
Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am
 
16. Tag vor der Wahl
12. Oktober 2018
bis
12:00
Uhr, bei der Gemeindebehörde
 
 
 
Dienststelle, Gebäude, Zimmer
Gemeinde Lohra, Rathaus, Heinrich-Naumann-Weg 2, Zimmer 2.07
Einspruch einlegen.
 
 
 
Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, sind die erforderlichen Beweismittel beizubringen oder anzugeben.
                             
 
 
Wahlberechtigte, die bis spätestens zum
21. Tag vor der Wahl
08. Oktober 2018
keine Wahlbenachrichtigung erhalten
 
haben, aber glauben, wahl- und stimmberechtigt zu sein, müssen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn sie nicht Gefahr laufen wollen, ihr Wahl- und Stimmrecht nicht ausüben zu können.
 
 
 
Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.
 
 
 
Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl und den Abstimmungen im Wahlkreis
Nummer und Name
12 Marburg-Biedenkopf I
 
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.
         

 
 
 
Auf Antrag erhalten Wahlschein und Briefwahlunterlagen
 
 
in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
 
 
nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte,
 
 
 
a.
wenn sie nachweisen, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis
 
 
 
bis zum
21. Tag vor der Wahl
07. Oktober 2018
oder die Einspruchsfrist bis zum
16. Tag vor der Wahl
12. Oktober 2018
 
 
 
 
 
versäumt haben,
 
 
 
b.
wenn das Recht auf Teilnahme an der Wahl und den Abstimmungen erst nach Ablauf der Antrags- oder Einspruchsfrist entstanden ist,
 
 
 
c.
wenn das Wahl- und Stimmrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden ist.
 
 
 
 
 
Bei der Gemeindebehörde können Wahlscheine mündlich oder schriftlich beantragt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telefax oder E-Mail gewahrt. Ein telefonisch gestellter Antrag ist unzulässig.
 
 
 
 
 
Wahlscheine können von Wahlberechtigten beantragt werden, die
 
 
in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, bis zum
2. Tag vor der Wahl
26. Oktober 2018
, 13:00 Uhr, im Fall nachweis-
 
 
 
lich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr. Wahlberechtigte, die glaubhaft versichern, dass ihnen der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, können ebenfalls bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, einen neuen Wahlschein beantragen.
 
 
nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, aber aus den oben unter a. bis c. genannten Gründen einen Wahlschein erhalten können, bis zum Wahltag, 15:00 Uhr.
 
 
 
 
 
Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Behinderte Wahlberechtigte können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.
 
 
 
 
 
Mit dem Wahlschein erhalten die Wahlberechtigten
 
 
einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises für die Landtagswahl,
 
 
einen amtlichen Stimmzettel für die Volksabstimmungen,
 
 
einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag,
 
 
einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist,
 
 
 
und
 
 
ein Merkblatt für die Briefwahl.
 
 
 
 
 
Das Abholen von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zum Entgegennehmen der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie der Gemeindebehörde schriftlich zu versichern, bevor die Unterlagen entgegengenommen werden. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
 
 
 
 
 
Bei der Briefwahl müssen die Wahlberechtigten den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag, 18:00 Uhr, eingeht. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.
 
 
 
 
 
3.
Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen und abstimmen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.
 
 
 
 
 
 
 
Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ein Ausweispapier zur Wahl mitzubringen.
 
 
 
 
 
 
 
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
 
 
 
 
 
 
 
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums einen amtlichen Stimmzettel für die Landtagswahl und einen amtlichen Stimmzettel für die Volksabstimmungen.
 
 
 
 
 
 
3.1
Die Wähler haben für die Landtagswahl jeweils eine Wahlkreis- und eine Landesstimme.
 
 
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
 
 
für die Wahl im Wahlkreis die zugelassenen Kreiswahlvorschläge mit der Angabe von Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand und Anschrift der Bewerberinnen oder Bewerber und Ersatzbewerberinnen und Ersatzbewerber sowie der Angabe der Partei oder Wählergruppe, sofern Kurzbezeichnungen verwendet werden, auch diese und rechts vom Namen der Bewerberinnen oder Bewerber einen Kreis für die Kennzeichnung,
 
 
für die Wahl nach Landeslisten die Namen der Parteien oder Wählergruppen und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und links von der Bezeichnung der Partei oder Wählergruppe einen Kreis für die Kennzeichnung.
 
 
 
 
                                 

 
 
Die Wähler geben
 
 
die Wahlkreisstimme ab, indem sie auf dem linken Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten soll,
 
 
und
 
die Landesstimme ab, indem sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welcher Landesliste sie gelten soll.
 
 
 
3.2
Für die 15 Volksabstimmungen haben die Wähler jeweils 1 Stimme. Auf dem Stimmzettel wird den Wählern die Frage gestellt, ob Sie den 15 vom Landtag beschlossenen Gesetzen zur Änderung oder Ergänzung der Verfassung des Landes Hessen zustimmen. Die Information über die vom Landtag beschlossenen Gesetze haben die Wähler zusammen mit der Wahlbenachrichtigung oder den Briefwahlunterlagen erhalten. Die Frage kann jeweils mit Ja oder Nein beantwortet werden.
 
 
Die Wähler geben ihre Stimmen
 
 
für alle 15 Gesetze einheitlich ab, indem in Abschnitt A des Stimmzettels ein Kreuz in den entsprechenden Kreis gesetzt wird.
 
 
oder
 
 
für jedes Gesetz einzeln, indem in Abschnitt B des Stimmzettels bei jedem Gesetz ein Kreuz in dem entsprechenden Kreis gesetzt wird.
 
 
Bei Stimmabgaben in beiden Abschnitten des Stimmzettels geht die Einzelabstimmung vor.
 
3.3
Die Stimmzettel müssen von den Wählern in einer Wahlkabine des Wahlraums oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.
 
 
 
 
 
Die Wahlhandlung sowie das im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermitteln und Feststellen der Wahl- und Abstimmungsergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt zum Wahlraum, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
 
 
 
3.4
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung der Briefwahlergebnisse um
 
 
16:30
Uhr im
Anschrift
Bürgerhaus Lohra, Gruppenraum, Jahnstraße 10, 35102 Lohra
 
 
zusammen.
 
3.5
Für die Ermittlung der Ergebnisse der Volksabstimmungen sind Auszählungswahlvorstände gebildet. Sie sind für
 
 
folgende Wahlbezirke bzw. Briefwahlbezirke zuständig und treten am
29. Oktober 2018
um
 
08:00
Uhr
 
 
in folgenden Räumlichkeiten zusammen:
 
 
Wahlbezirk-Nr.
Abgrenzung
der Wahlbezirke
Lage des Wahlraums
(Straße, Nr., Zimmer-Nr.)
 
 
01 Lohra BGH
02 Damm
03 Nanz-Willershausen
04 Rodenhausen
05 Reimershausen
06 Kirchvers
07 Altenvers
08 Weipoltshausen
09 Rollshausen
10 Seelbach
11 Lohra Grundschule
12 Briefwahl
 
Rathaus Lohra, Sitzungssaal, Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra
 
 
 
 
4.
Die Wahlberechtigten können ihr Wahl- und Stimmrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.
 
 
 
 
 
Wer unbefugt wählt, oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl oder Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§§ 107a Abs. 1 und 3, 108d Strafgesetzbuch).
 
 
 
 
 
Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in dem Bereich mit einem Abstand von weniger als zehn Metern von dem Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.
 
 
 
 
 
Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.
 
 
 
Ort, Datum
 
Lohra, den 13. September 2018
Die Gemeindebehörde
 
Gemeindevorstand Lohra
Heinrich-Naumann-Weg 2
35102 Lohra
gez.: i.A. Mink
 

 

 

 

Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht nach § 50 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes (BMG) für die Landtagswahl am 28. Oktober 2018

 

Am 28.Oktober 2018 findet die Landtagswahl in Hessen statt.

 

Aus gegebenem Anlass wird daher darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde berechtigt ist, Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten zu erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat sie spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten. Betroffene haben das Recht, der Weitergabe ihrer Daten zu widersprechen.  
 
Lohra, den 12. April 2018

 

 


 

Informationen zum Flächennutzungsplan Bellweg Rollshausen finden Sie in der Rubrik Leben und Wohnen - Infos FNP Bellweg

 

 

 

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