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Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung
 
1.    Haushaltssatzung
 
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2015 (GVBl I S. 618) hat die Gemeindevertretung am 02.03.2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird
im Ergebnishaushalt
 
 
 
im ordentlichen Ergebnis
 
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
9.853.262  €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
9.712.204  €
mit einem Saldo von
141.058  €
 
 
im außerordentlichen Ergebnis
 
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf
102.742  €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf
6.870  €
mit einem Saldo von
95.872  €
 
 
 
 
 
mit einem Überschuss von
236.930  €,
 
 
 
 
 
im Finanzhaushalt
 
 
 
mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf

459.929  €
 
 
und dem Gesamtbetrag der
 
 
 
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf
603.362  €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf
801.322  €
mit einem Saldo von
-197.960  €
 
 
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
197.960  €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf
427.565  €
mit einem Saldo von
-229.605  €
 
 
 
 
mit einem Zahlungsmittelüberschuss des Haushaltsjahres von
32.364  €
 
fest gesetzt.
§ 2
 
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2017 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 197.960  € festgesetzt.
 
 
 
§ 3
 
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungenim Haushaltsjahr zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 170.000  € festgesetzt.
 
 
 
§ 4
 
Der Höchstbetrag der Kassenkredite die im Haushaltsjahr 2017 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 3.300.000  € festgesetzt.
 
 
 
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt festgesetzt:
 
1. Grundsteuer
 
a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf
380 v. H.
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf
380 v. H.
 
 
2. Gewerbesteuer auf
400 v. H.
 
§ 6
Es gilt der von der Gemeindevertretung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
 
§ 7
1. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Finanz- und Ergebnishaushalt gemäß § 100 HGO dürfen nur mit Zustimmung der Gemeindevertretung geleistet werden, soweit sie nach Umfang und Bedeutung erheblich sind.
 
Darunter fallen:
a.        Aufwendungen und Auszahlungen mit einem Volumen von über 25.000 EUR je Haushaltsstelle;
b.        Aufwendungen und Auszahlungen von grundsätzlicher Bedeutung für die Gemeinde Lohra ohne betragliche Begrenzung.
 
2. Alle übrigen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen können durch den Gemeindevorstand beschlossen werden und sind der Gemeindevertretung unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.
 
3. In Fällen, die keinen Aufschub dulden, kann der Gemeindevorstand unbeschadet der Rechte aus Abs. 1a) über die Bereitstellung von über-und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 EUR je Haushaltsstelle entscheiden. Die besondere Dringlichkeit ist der Gemeindevertretung darzulegen.
 
Lohra, den 02.03.2017
 
 
Der Gemeindevorstand
gez.
Gaul, Bürgermeister
 
2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung
 
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
 
Die nach § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2, § 3 und § 4 der Haushaltssatzung ist erteilt. Sie hat folgenden Wortlaut:

 
Die Landrätin des Landkreises
Marburg-Biedenkopf
-Behörde der Landesverwaltung-
 
Genehmigung
 
A)
Gemäß § 103 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 2 der
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Lohra festgesetzten Kreditbetrag in Höhe von
197.960 Euro
(i.W.: Einhundertsiebenundneunzigtausendneunhundertsechzig Euro)
B)
Gemäß § 102 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 3 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Lohra festgesetzten Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von
170.000 Euro
(i.W.: Einhundertsiebzigtausend Euro)
C)
Gem. § 105 Absatz 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) genehmige ich die in § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 der Gemeinde Lohra festgesetzten Kassenkredite in Höhe von
3.300.000 Euro
(i.W.: Dreimillionendreihunderttausend Euro)
 
Marburg, 12. April 2017
gez.
Kirsten Fründt
Landrätin
 
Auslegung des Haushaltsplanes
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 liegt zur Einsichtnahme vom 28. April 2017 bis 12. Mai 2017 (einschl.) im Rathaus der Gemeinde Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra (Zimmer 2.02) zu den Öffnungszeiten des Rathauses aus.
 
35102 Lohra, 20.03.2017
 
Der Gemeindevorstand
gez.
Gaul
Bürgermeister
 
 

 

 

 


 

Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Kirchvers

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans

„Konrad-Becker-Straße“

 

 

Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplans liegt zusammen mit der Umweltprüfung im Zeitraum vom:

Dienstag den 02.05.2017 bis einschließlich Freitag den 02.06.2017

in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra, Bauamt zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden im Rahmen der Bürgerbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB öffentlich aus.

Den Bürgern wird dadurch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB):

Für die Belange des Umweltschutzes nach den §§ 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der insbesondere Angaben zu Boden-, Wasser-, Luft- und Klimafunktionen, zur Grüngliederung und Realnutzung, zum örtlichen Landschaftsbild und zum Immissionsschutz gemacht wurden. Die darin enthaltenen Empfehlungen wurden in die Festsetzungen zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen in Natur und Landschaft übernommen.

Der Umweltbericht kommt zu dem Schluss, dass die resultierende Erheblichkeit der Planung für die geprüften Schutzgüter durch die Umsetzung der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen hinreichend gemindert werden kann. In Bezug auf die Biologische Vielfalt und den Boden kommt es zu Funktionsverlusten im lokalen Naturhaushalt, die durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Geltungsbereich sowie im Bezugsraum der "Lohraer Agrarflur" vollständig kompensierbar sind.

In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wurde ein Konzept zum Ausgleich der planerisch vorbereiteten Eingriffe in Natur und Landschaft erarbeitet. Dieses sieht als planinterne Ausgleichsmaßnahme die Sicherung und Entwicklung des sich westlich an die Baufläche anschließenden Talbodens des Krumbachs mit Überschwemmungsgebiet, Gewässerrandstreifen und geschützten Biotopstrukturen vor.

Der sonstige Ausgleichsbedarf kann in den kommunalen Ausgleichspool „Seelbach-Quellmulde“ gelenkt werden, der i.R. des vorliegenden Bauleitplanverfahrens konzeptionell erarbeitet wurde.

Zur fachlichen Klärung, ob gem. den Anforderungen des § 1a (3) BauGB der Umsetzung des Bebauungsplans keine absehbaren unausräumbaren artenschutzrechtlichen Hindernisse entgegenstehen, wurde eine „Erhebung und Folgenbeurteilung zum Schutzgut: Biologische Vielfalt“ durchgeführt, die als Anlage der Umweltprüfung beigefügt ist.

Im Zuge dazu erfolgten Erhebungstermine wurden 12 Vogelarten erfasst. Von diesen sind die meisten als Nahrungsgäste aus dem umliegenden Siedlungsrand und aus dem gehölzgeprägten Bachtal einzustufen. Im Gelände selbst sind keine Bruten und kein revieranzeigendes Verhalten festgestellt worden. Der Bluthänfling ist ebenfalls der angrenzenden Siedlung zuzuordnen. Weitere einschlägige geschützte/gefährdete Arten wurden nicht festgestellt.

Als naturschutzfachlich hochwertig wurde im Rahmen der Aufnahmen zur Realnutzung und Biotopen der in das Plangebiet übergreifende Feuchtkomplex beurteilt. Er beherbergt gesetzlich geschützte Lebensräume (Feuchtwiesen, Nassstaudenfluren, Feuchtgebüsche). Ein erhöhter Erhaltungswert kann auch für die wechselfeuchten Wiesenbereiche im Talgrund nördlich des Feuchtkomplexes postuliert werden (Entwicklungspotenzial). Beides kann im Geltungsbereich durch die planinterne Ausgleichsmaßnahme gesichert werden.

Aus den Erhebungen und Analysen zur Biologischen Vielfalt sind demnach keine spezifischen Anforderungen an das Bauleitplanverfahren ableitbar.

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB sind folgende Stellungnahmen mit umweltbezogenen Informationen eingegangen:

·         Das Hessische Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie weist auf möglicherweise bauwerksrelevante Grundwasserstände sowie ggf. stark setzungsfähigen Baugrund hin.

  • Die Untere Wasserbehörde weist auf die Ver- und Gebote innerhalb des Überschwemmungsgebiets und des Uferbereichs sowie die Anforderungen an die Niederschlagswasserbehandlung hin.
  • Das Regierungspräsidium Gießen weist auf Maßnahmen zum vorsorgenden Bodenschutz sowie zu Herstellung und Betrieb der Lagerfläche hin.

·         Die Ver- und Entsorger weisen auf verschiedene Leitungen innerhalb der Konrad-Becker-Straße hin, wobei eine Fernleitung des Zweckverbands Mittelhessische Wasserwerke auch im nordöstlichen Randbereich innerhalb der Planfläche verläuft.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes sowie der Entwurf des Bebauungsplans gehen aus den nachstehenden Übersichtskarten hervor (fett umrandete Bereiche).

 

 

 

 

 

Bauleitplanung der Gemeinde Lohra, Ortsteil Kirchvers

Flächennutzungsplanänderung im Bereich

„Konrad-Becker-Straße“

 

 

Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB

Der Entwurf des Bebauungsplans liegt zusammen mit der Umweltprüfung im Zeitraum vom:

Dienstag den 02.05.2017 bis einschließlich Freitag den 02.06.2017

in der Gemeindeverwaltung der Gemeinde Lohra, Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra, Bauamt zu jedermanns Einsicht während der allgemeinen Dienststunden im Rahmen der Bürgerbeteiligung gem. § 3 (2) BauGB öffentlich aus.

Den Bürgern wird dadurch Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

 

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen (gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB):

Für die Belange des Umweltschutzes nach den §§ 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB wurde eine Umweltprüfung durchgeführt, in der insbesondere Angaben zu Boden-, Wasser-, Luft- und Klimafunktionen, zur Grüngliederung und Realnutzung, zum örtlichen Landschaftsbild und zum Immissionsschutz gemacht wurden. Die darin enthaltenen Empfehlungen wurden in die Festsetzungen zur Vermeidung und Minderung von Eingriffen in Natur und Landschaft übernommen.

Der Umweltbericht kommt zu dem Schluss, dass die resultierende Erheblichkeit der Planung für die geprüften Schutzgüter durch die Umsetzung der Vermeidungs- und Minderungsmaßnahmen hinreichend gemindert werden kann. In Bezug auf die Biologische Vielfalt und den Boden kommt es zu Funktionsverlusten im lokalen Naturhaushalt, die durch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Geltungsbereich sowie im Bezugsraum der "Lohraer Agrarflur" vollständig kompensierbar sind.

In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wurde ein Konzept zum Ausgleich der planerisch vorbereiteten Eingriffe in Natur und Landschaft erarbeitet. Dieses sieht als planinterne Ausgleichsmaßnahme die Sicherung und Entwicklung des sich westlich an die Baufläche anschließenden Talbodens des Krumbachs mit Überschwemmungsgebiet, Gewässerrandstreifen und geschützten Biotopstrukturen vor.

Der sonstige Ausgleichsbedarf kann in den kommunalen Ausgleichspool „Seelbach-Quellmulde“ gelenkt werden, der i.R. des vorliegenden Bauleitplanverfahrens konzeptionell erarbeitet wurde.

Zur fachlichen Klärung, ob gem. den Anforderungen des § 1a (3) BauGB der Umsetzung des Bebauungsplans keine absehbaren unausräumbaren artenschutzrechtlichen Hindernisse entgegenstehen, wurde eine „Erhebung und Folgenbeurteilung zum Schutzgut: Biologische Vielfalt“ durchgeführt, die als Anlage der Umweltprüfung beigefügt ist.

Im Zuge dazu erfolgten Erhebungstermine wurden 12 Vogelarten erfasst. Von diesen sind die meisten als Nahrungsgäste aus dem umliegenden Siedlungsrand und aus dem gehölzgeprägten Bachtal einzustufen. Im Gelände selbst sind keine Bruten und kein revieranzeigendes Verhalten festgestellt worden. Der Bluthänfling ist ebenfalls der angrenzenden Siedlung zuzuordnen. Weitere einschlägige geschützte/gefährdete Arten wurden nicht festgestellt.

Als naturschutzfachlich hochwertig wurde im Rahmen der Aufnahmen zur Realnutzung und Biotopen der in das Plangebiet übergreifende Feuchtkomplex beurteilt. Er beherbergt gesetzlich geschützte Lebensräume (Feuchtwiesen, Nassstaudenfluren, Feuchtgebüsche). Ein erhöhter Erhaltungswert kann auch für die wechselfeuchten Wiesenbereiche im Talgrund nördlich des Feuchtkomplexes postuliert werden (Entwicklungspotenzial). Beides kann im Geltungsbereich durch die planinterne Ausgleichsmaßnahme gesichert werden.

Aus den Erhebungen und Analysen zur Biologischen Vielfalt sind demnach keine spezifischen Anforderungen an das Bauleitplanverfahren ableitbar.

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB sind für die Ebene des Flächennutzungsplan keine Hinweise oder Anregungen eingegangen – der überwiegende Anteil der eingegangenen Stellungnahmen bezog sich auf die Bebauungsplan- sowie Ausführungsebene und wird dort beachtet.

 

Der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes sowie der Entwurf der FNP-Änderung gehen aus den nachstehenden Übersichtskarten hervor (fett umrandete Bereiche).

 

 

 

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